Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen - OLG Bamberg, 26.1.2011 - 3 Ss OWi 2/2011
Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen - OLG Bamberg, 26.1.2011 - 3 Ss OWi 2/2011
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf der Schadensabrechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen (BGH, 22.6.2010 - VI ZR 302/08).
Die Lieferung eines Kfz in falscher Farbe stellt nach Ansicht des BGH im Regelfall auch dann einen Sachmangel dar, wenn der Käufer zuvor diese Farbe ebenfalls in Betracht gezogen hat. (BGH 17.2.2010 - VIII ZR 70/07).
Nach einem Verkehrsunfall sind der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners regelmäßig auch bei einfachen Sachverhalten einige Wochen Bearbeitungszeit zuzubilligen. (OLG Stuttgart, 26.4.2010 - 3 W 15/10)