Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen - OLG Bamberg, 26.1.2011 - 3 Ss OWi 2/2011
Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen - OLG Bamberg, 26.1.2011 - 3 Ss OWi 2/2011
Dem in § 573 III BGB enthaltenen Begründungsinteresses für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wird Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann - BGH, 6.7.2011 - VIII ZR 317/10
BGH entscheidet in zwei Urteilen, dass eine private Krankentagegeldversicherung leisten muss, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Mobbings am Arbeitsplatz arbeitsunfähig ist - BGH, 9.3.2011 - IV ZR 137/10 und IV ZR 52/08
Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09
BGH entscheidet über "Kulanzanerkenntnis" eines BU-Versicherers für Dauer einer Umschulung - Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt! - BGH, 30.3.2011- IV ZR 269/08