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BGH zum erforderlichen Inhalt einer Eigenbedarfskündigung

Geschrieben von Nadine Baumann am .

Dem in § 573 III BGB enthaltenen Begründungsinteresses für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wird Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann - BGH, 6.7.2011 - VIII ZR 317/10

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Mobbing und Krankentagegeld - Versicherung muss zahlen!

Geschrieben von Susanne Schorn am .

BGH entscheidet in zwei Urteilen, dass eine private Krankentagegeldversicherung leisten muss, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Mobbings am Arbeitsplatz arbeitsunfähig ist - BGH, 9.3.2011 - IV ZR 137/10 und IV ZR 52/08

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Neues Urteil zum Befristungsrecht

Geschrieben von Susanne Schorn am .

Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09