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Aktuelle Rechtsprechung

Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen - OLG Bamberg, 26.1.2011 - 3 Ss OWi 2/2011

BGH zum erforderlichen Inhalt einer Eigenbedarfskündigung

Dem in § 573 III BGB enthaltenen Begründungsinteresses für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wird Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann - BGH, 6.7.2011 - VIII ZR 317/10

Neues Urteil zum Befristungsrecht

Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09

Mobbing und Krankentagegeld - Versicherung muss zahlen!

BGH entscheidet in zwei Urteilen, dass eine private Krankentagegeldversicherung leisten muss, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Mobbings am Arbeitsplatz arbeitsunfähig ist - BGH, 9.3.2011 - IV ZR 137/10 und IV ZR 52/08

Neues Urteil zur Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

BGH entscheidet über "Kulanzanerkenntnis" eines BU-Versicherers für Dauer einer Umschulung - Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt! - BGH, 30.3.2011- IV ZR 269/08

Gerichtliches Gutachten vs. Privatgutachten

Widersprechen sich ein gerichtliches Gutachten und ein Privatgutachten, so darf sich der entscheidende Richter nicht einfach ohne Begründung auf das gerichtliche Gutachten verlassen, sondern muss vielmehr die Einwände aus dem privaten Gutachten ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. (BGH, 12.1.2011 - IV ZR 190/08)

Diskriminierung bei Schwangerschaft

BAG entscheidet zur Diskriminierung einer Schwangeren, wenn diese bei Beförderung übergangen wird (BAG, 27.1.2011 - 8 AZR 483/09)

Lebensalterstaffelung von Urlaubs

Nach Ansicht des LAG Düsseldorf verstoßen nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche in einem Tarifvertrag gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10)

Wildschaden - Ausweichen oder Draufhalten?

Beim Ausweichen nach links in einer Rechtskurve aufgrund eines auf die Fahrbahn laufenden Fuchses ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Eine Kaskoversicherung kann somit die Versicherungsleistung kürzen. (LG Trier, 3.4.2010 - 4 O 241/09)

Entschädigungsanspruch bei falsch formulierter Stellenanzeige

Die Stellenanzeige "junger" Mitarbeiter löst nach Ansicht des BAG Entschädigungsanspruch aus (BAG, 19.8.2010 - 8 AZR 530/09)

Rechtstipps

Verkehrsverstoß: Richtiges Verhalten bei Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid

Wenn eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zur Last gelegt wird, kann man durch richtiges Verhalten seine Chancen auf Vermeidung des Bußgeldes, der Punkte oder des Fahrverbots erhöhen.

Widerruf von Versicherungsverträgen - Wann beginnt die Frist?

Versicherungsverträge können - mit wenigen Ausnahmen - grundsätzlich widerrufen werden. Hierbei haben Sie eine Frist von 14 Tagen, bei der Lebensversicherung 30 Tage einzuhalten. Lesen Sie hier, in welchen Fällen ein Widerruf auch nach längerer Zeit ausgeübt werden kann.

Schadensfreiheitsrabatt bei Wechsel der Kfz-Versicherung

Sie hatten bei Ihrer alten Kfz-Versicherung einen Schadensfreiheitsrabatt, der von der neuen Versicherung nicht akzeptiert wird? Lesen Sie hier, welche Ihrer "Prozente" Sie beim Wechsel der Versicherung mitnehmen können.

Kann man jeden Vertrag innerhalb von 2 Wochen widerrufen?

Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht. Richtig ist vielmehr, dass der Abschluss von Verträgen grundsätzlich verbindlich ist. In manchen Situationen, z.B. bei Vertragsschluss über das Internet, kann Ihnen aber ein Widerrufsrecht zustehen.

Muss der Mieter bei Auszug renovieren?

Teilweise wird in der Presse verbreitet, es gäbe ein neues Gesetz, nach welchem ein Mieter bei Auszug aus der Wohnung nicht mehr renovieren muss. Dies ist so nicht richtig. Lesen Sie in folgendem Rechtstipp, wann Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen und wann nicht.