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(Strafrecht)
2012-05-10 06:57:03
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Trier bestätigt, mit dem dieses einen Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat, obwohl der corpus delicti bis dato verschwunden bleibt (Urteil vom 02.05.2012, 2 StR 395/11).…
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(Versicherungsrecht)
2012-05-07 07:29:47
Nach Ansicht des OLG München ist die Ausschlussklausel für Geschäfte in Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie Beteiligung an Kapitalanlagemodellen nach den Grundsätzen der Prospekthaftung, welche sich in Rechtsschutzversicherungsverträgen befindet unwirksam. OLG München, 22.9.2011 - 29 U 589/11…
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(Sozialrecht)
2012-05-02 23:41:45
Nach Ansicht des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitsloser, der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, nicht verpflichtet, einen Arbeitsvertrag zu schließen, in dem rechtswidrige Regelungen (hier: unbezahlte Überstunden) enthalten sind. SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09…
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(Versicherungsrecht)
2012-04-27 13:43:46
Wenn sich der Versicherungsnehmer (VN) mit Zahlung der Erstprämie bei Eintritt des Versicherungsfalls in Verzug befindet, ist der Versicherer nur dann leistungsfrei, wenn die Nichtzahlung vom VN zu vertreten ist UND der Versicherer auf die Folgen der Nichtzahlung mit einem auffälligen Hinweis, welcher sich regelmäßig auf der Vorderseite des Versicherungsscheins befinden muss, hingewiesen hat. OLG Naumburg, 23.6.2011 - 4 U 94/10…
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(Betriebsrentenrecht)
2012-04-27 12:46:49
BAG entscheidet über die Anpassung von Betriebsrenten. Hohe Anforderungen an ordnungsgemäße Begründung für Ablehnung der Rentenanpassung aus betrieblichen Gründen. BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09…
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(Arbeitsrecht)
2012-04-27 11:00:23
OLG Karlsruhe spricht Entschädigung von über 13.000 EUR für Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Stellenanzeige, in welcher nach "Geschäftsführer" gesucht wird, diskriminiert Bewerberin. OLG Karlsruhe, 13.9.2011 - 17 U 99/10…
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(Sozialrecht)
2012-04-27 08:43:31
Das Sozialgericht (SG) Berlin hält die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. SG Berlin, 25.4.2012 - S 55 AS 9238/12…
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(Familienrecht)
2012-04-26 19:49:50
Scheidung nach türkischem Recht vor dem OLG Stuttgart.…
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(Sonstiges)
2012-04-21 22:28:09
BGH entscheidet, dass die Rechtsprechung in Fällen eines erlittenen Schocks nach Tötung oder Verletzung von nahen Angehörigen bei der Tötung oder Verletzung von Tieren nicht anwendbar ist. Schmerzensgeld kommt daher nicht in Betracht. BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11…
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(Arzthaftungsrecht)
2012-04-19 17:03:48
Ein Arzt darf sich nicht auf eine Eigendiagnose eines Patienten verlassen, er hat trotzdem die Pflicht den Patienten sorgfältig und umfassend zu untersuchen und zu diagnostizieren (OLG Koblenz, AZ: 5 U 857/11)…
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(Strafrecht)
2012-04-17 07:47:23
Das Landgericht Leipzig verurteilte kürzlich den Chefprogrammierer des Filmeportals kino.to zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft (LG Leipzig, Az: 11 KLS 390 JS 183/11).…
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(Familienrecht)
2012-04-15 15:38:47
Entscheidung des OLG Frankfurt zur Wahl der Vornamen eines Kindes - OLG Frankfurt am Main, 3.5.2011, Az.: 20 W 284/10…
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(Arzthaftungsrecht)
2012-04-12 17:56:41
Schmerzensgeld in Höhe von 650.000 Euro wurde jüngst vom Kammergericht Berlin einem viereinhalbjährigem Kind zugesprochen, welches infolge ärztlichen Fehlverhaltens immense Gesundheitsschäden erlitten hatte. etroffenen Kind muss sich 2002 einer Operation wegen eines Armbruchs unterziehen, binnen derer es infolge ärztlichen Fehlverhaltens zu Komplikationen kam. KG Berlin, 16.02.2012 - 20 U 157/10 …
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(Strafrecht)
2012-04-03 08:22:32
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg verurteilt die Betreiber von sog. Abofallen im Internet zu Freiheits- und Geldstrafen bis zu 3 Jahren und neun Monaten - LG Hamburg, 21.03.2012 – Az. 608 KLs 8/11…
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(Versicherungsrecht)
2012-03-28 20:08:22
Zum Beweis eines Einbruchs genügen grundsätzlich stimmige Einbruchspuren. Will sich der Versicherer darauf berufen, dass der Einbruch vorgetäuscht ist, muss er eine entsprechende erhebliche Wahrscheinlichkeit darlegen. Das Gericht kann durch Schätzung den Wert der entwendeten Gegenstände (z.B. Schmuck) ermitteln - OLG Hamm, 21.10.2011 - I-20 U 62/11…
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(Verkehrsrecht)
2012-03-20 10:17:08
Auch wenn zuvor im eigenen Land ein medizinisch-psychologisches Gutachten eine Eignung zum sicheren Führen eines Kfz verneinte, muss ein in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein anerkannt werden, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung dort nachweislich seinen allgemeinen Wohnsitz hatte -&n GH, 1.3.2012 - C-467/10…
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(Arbeitsrecht)
2012-02-29 16:16:32
BAG entscheidet erneut, dass eine pauschale Abgeltung aller geleisteter Überstunden mit dem Gehalt unwirksam ist. Arbeitsnehmer können daher trotz einer solchen vertraglichen Vereinbarung Überstunden bezahlt verlangen - BAG, 22.2.2012 - 5 AZR 765/10…
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(Verkehrsrecht)
2012-02-28 18:16:11
BGH entscheidet über den Umfang der zu ersetzenden Sachverständigenkosten, wenn Geschädigter Mithaftung trägt - BGH, 7.2.2012 - VI ZR 133/11…
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(Verkehrsrecht)
2011-08-23 16:08:39
Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen - OLG Bamberg, 26.1.2011 - 3 Ss OWi 2/2011…
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(Mietrecht)
2011-08-23 15:02:26
Dem in § 573 III BGB enthaltenen Begründungsinteresses für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wird Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann - BGH, 6.7.2011 - VIII ZR 317/10…
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(Arbeitsrecht)
2011-05-13 12:59:34
Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber, kann trotzdem eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden, wenn zwischenzeitlich 3 Jahre vergangen sind. BAG, 6.4.2011 - 7 AZR 716/09…
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(Versicherungsrecht)
2011-05-03 19:35:57
BGH entscheidet in zwei Urteilen, dass eine private Krankentagegeldversicherung leisten muss, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Mobbings am Arbeitsplatz arbeitsunfähig ist - BGH, 9.3.2011 - IV ZR 137/10 und IV ZR 52/08…
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(Versicherungsrecht)
2011-05-02 19:34:15
BGH entscheidet über "Kulanzanerkenntnis" eines BU-Versicherers für Dauer einer Umschulung - Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt! - BGH, 30.3.2011- IV ZR 269/08…
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(Versicherungsrecht)
2011-02-01 13:01:17
Widersprechen sich ein gerichtliches Gutachten und ein Privatgutachten, so darf sich der entscheidende Richter nicht einfach ohne Begründung auf das gerichtliche Gutachten verlassen, sondern muss vielmehr die Einwände aus dem privaten Gutachten ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären. (BGH, 12.1.2011 - IV ZR 190/08)…
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(Arbeitsrecht)
2011-01-28 12:48:05
BAG entscheidet zur Diskriminierung einer Schwangeren, wenn diese bei Beförderung übergangen wird (BAG, 27.1.2011 - 8 AZR 483/09)…
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(Arbeitsrecht)
2011-01-24 09:38:28
Nach Ansicht des LAG Düsseldorf verstoßen nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche in einem Tarifvertrag gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10)…
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(Versicherungsrecht)
2011-01-21 09:52:18
Beim Ausweichen nach links in einer Rechtskurve aufgrund eines auf die Fahrbahn laufenden Fuchses ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen.&n ne Kaskoversicherung kann somit die Versicherungsleistung kürzen.&nb Trier,&nb .2010 - 4 O 241/09)…
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(Arbeitsrecht)
2011-01-17 14:00:38
Die Stellenanzeige "junger" Mitarbeiter löst nach Ansicht des BAG Entschädigungsanspruch aus (BAG, 19.8.2010 - 8 AZR 530/09)…
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(Betriebsrentenrecht)
2011-01-17 11:54:11
BGH bejaht Pfändbarkeit eines künftigen Anspruchs auf die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung (BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09).…
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